Polizeigesetz Kanton Solothurn
Heute haben wir im Kantonsrat das Polizeigesetz Kanton Solothurn beraten und es grossmehrheitlich angenommen. Im Vorfeld hatten FDP und SVP diverse Anträge gestellt. Die FDP wollte das Gesetz sogar zurückweisen.
Leserbrief zum Thema Menschenhandel
Mein Leserbrief zum Thema Menschenhandel und Loverboy-Problematik im heutigen Oltner Tagblatt:
Mit gezielten Interventionen konnte die Solothurner Kantonspolizei den illegalen Strukturen der Thai-Prostitution erheblichen Schaden zuführen. Laut Fabienne Holland, KriPo-Chefin, war dies nachhaltig. Das sind sehr gute Neuigkeiten. Nun kommt aber ein, für die Schweiz eher neues, Phänomen, welches für die Betroffenen nicht weniger tragisch ist. Die Loverboy-Problematik, bei der vor allem junge Mädchen und Frauen von vermeintlichen Liebhabern ausgenutzt, manipuliert und in die Prostitution gezwungen werden, kennt man im Ausland schon länger, in der Schweiz wächst das Bewusstsein dafür erst langsam. Menschenhandel, Prostitution und Loverboy-Fälle haben etwas gemeinsam. Opfer sind zum grössten Teil junge Mädchen und Frauen, die von skrupellosen Männern und Frauen auf übelste Weise behandelt und misshandelt werden. Die Opfer befinden sich in einer Lage, aus der sie sich in der Regel nicht selbst befreien können. Der sorglose Umgang unserer Gesellschaft mit dem Thema Prostitution trägt seinen Teil dazu bei. Im Kantonsrat ist eine Interpellation von André Wyss und mir hängig zum Loverboy-Thema. Ich bin gespannt auf die Diskussion und hoffe, dass sie zur Sensibilisierung beiträgt.
Corona - Unterstützung für das Hägendörfer Gewerbe
Wir leben in aussergewöhnlichen und herausfordernden Zeiten. Corona verlangt uns einiges ab, sei es auf der persönlichen, sozialen, aber auch geschäftlichen Ebene. Und trotz der Angebote von Bund und Kanton gibt es Unternehmerinnen und Unternehmer, die keine Unterstützung erhalten. Die SP Hägendorf hat deshalb einen Antrag zu Handen des Gemeinderates eingereicht, siehe unten. Ziel ist es, einen Hilfsfond zu bilden. Der Antrag wurde im Gemeinderat erfreulicherweise angenommen und kann nun umgesetzt werden.
Die SP-Fraktion des Gemeinderates stellt dem Gemeinderat somit folgende Anträge:
- Es sei ein Corona-Hilfsfonds für Hägendörfer Gewerbebetriebe mit Hauptsitz in Hägendorf in der Höhe von maximal eines halben Steuerpunktes à-Fonds-perdu zu bilden.
- Es sei eine Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung des Kriterienkatalogs zu bilden.
Eingereichte Motion Gemeinderat Hägendorf
"Hitzeinseln meiden - Schottergärten mindern" - Dies ist der Titel der von mir eingereichten Motion.
Antrag
Der Gemeinderat von Hägendorf wird beauftragt, das Bau- und
Zonenreglement so präzisieren zu lassen, damit die Gemeinde im Baubewilligungsverfahren auf eine natur- und klimafreundliche Garten- und Grünflächengestaltung Einfluss nehmen kann, mit dem Ziel, Schottergärten künftig zu vermeiden. Zudem sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über die negativen Auswirkungen von Schottergärten informiert werden und gleichzeitig naturnahe Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Weitere Erklärung dazu findet Ihr unter Politik - eingreichte Vorstösse
Situation geflüchteter Frauen im Asylbereich
An der letzten Session habe ich eine Interpellation zur Situation der geflüchteten Frauen im Asylbereich eingereicht. Ich bin gespannt auf die Antworten der Regierung.
Interview zum neuen Solothurner Polizeigesetz
Die Vernehmlassung zum neuen Polizeigesetz hat stattgefunden. Die Haltungen der Parteien sind bei uns teilweise anders als in andern Kantonen. Hier erfahren Sie mehr dazu: